Zur Berichterstattung der RHEINPFALZ zu Problemen zwischen SGD, Stadt, ESN und der Firma Gerst

Veröffentlicht am von spd-admin-2015-sv
SGD, Stadt, ESN und Firma Gerst

Zur Berichterstattung der RHEINPFALZ zu Problemen zwischen SGD, Stadt, ESN und der Firma Gerst vom 24. April 2018 nimmt die Fraktion der SPD im Neustadter Stadtrat wie folgt Stellung:

Die SPD-Fraktion im Stadtrat gibt dem Einwurf in der heutigen Berichterstattung recht: Die Debatte hat gerade erst begonnen.

Die SPD Fraktion hatte im Februar dieses Jahr aufgrund einiger Medienberichte zu Untersuchungen auf der Neustadter Deponie im Stadtrat einen umfassenden Antrag gestellt. Ziel war die Information über den Stand der Untersuchung zu Fehlern/Fehlverhalten auf der Deponie und dem AWZ. Darüber hinaus sollte dargestellt werden, welche weiteren Unregelmäßigkeiten bekannt sind, welche Risiken für die Stadt erkennbar sind und wie künftig Vorfälle der zu diesem Zeitpunkt bekannten Art verhindert werden können.
Seit diesem Antrag wurde der Stadtrat durch Herrn Oberbürgermeister Weigel in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen über die Entwicklungen und die bisherigen Erkenntnisse informiert. Wir befürchten, dass es sich bei den aktuell bekannten Informationen lediglich um die Spitze des Eisbergs handelt. Die SPD Neustadt äußert sich zu diesem frühen Zeitpunkt nicht über das mögliche Ausmaß des Fehlverhaltens von Mitgliedern der Stadtführung, von Behörden, der Politik oder von Privatunternehmen.

Vorrangiges Ziel aller Akteure in der Stadt muss es nun sein, Schaden von der Stadt abzuwenden. Die SPD Neustadt fordert darüber hinaus, dass der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird. Im nächsten Schritt müssen Mittel und Wege gefunden werden, in der Zukunft Fehlverhalten und Versäumnisse zu vermeiden und ggf. unverzüglich aufzudecken.
Zu den Fragen die nun geklärt werden müssen gehören u.a.:
Wer trägt die Verantwortung hierfür und wie kann es sein, dass sich Fehlverhalten auf vielen Ebenen in dem nun Schritt für Schritt bekanntwerdenden Ausmaß über Jahrzehnte entwickeln konnte.

  • Welche Aktivitäten auf der Deponie, im AWZ, im Wertstoffhof und weiteren Entsorgungs- und Verwertungsbereichen erfolgen in Neustadt ohne Genehmigung?
  • Welche Verträge und Vereinbarungen wurden mit welchem Inhalt mit den Firmen geschlossen, mit denen über lange Zeiträume zusammengearbeitet wurde. Wie ist sichergestellt, dass diese Verträge nicht zum Nachteil der Stadt sind.
  • Wie konnte es geschehen, dass offensichtlich städtische Gremien, deren Information und Entscheidung verpflichtend gewesen wäre, nicht ausreichend informiert und eingebunden wurden? Wie wird sichergestellt, dass künftig die Regeln der Entscheidungsfindung eingehalten werden?

Wir werden nun aktiv die Aufklärung der Verfehlungen und Fehler, die unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen können, unterstützen. Wir unterstützen Herrn Oberbürgermeister Weigel in seinem Bemühen, transparent und unter Einbeziehung des Stadtrats alle Sachverhalte aufzuklären und Schaden von der Stadt abzuwenden. Wir haben zur weiteren Aufklärung bereits einen umfangreichen Fragen- und Empfehlungskatalog vorgelegt.
Wenn alle Sachverhalte aufgeklärt sind, wird sich die SPD Neustadt für einen politischen Neuanfang und für eine saubere Stadtpolitik einsetzen und Konsequenzen für ein transparenteres und professionelles Handeln der Verantwortlichen der Stadt einfordern.