„Konzeptionslosigkeit in der Stadtführung und Verwirrung in der Koalition“, kommentiert Pascal Bender, Neustadter SPD-Chef, die überraschende Beinahe-Kehrtwende der CDU in Sachen Verkehrsüberwachung in der Stadtratssitzung vom vergangenen Donnerstag.

 

Noch im vergangenen Jahr hatten SPD und FWG ein detailliert ausgearbeitetes und durchfinanziertes Konzept zur Übernahme der Verkehrsüberwachung in Neustadt im Stadtrat zur Abstimmung gestellt. Vorfälle auf der Hambacher Straße, die Situation in der Spitalbachstraße und Anregungen durch Bürgerinnen und Bürger und aus dem Innenstadtbeirat hatten zum Konzeptentwurf der Oppositionsparteien geführt. Im Stadtrat und in sozialen Netzwerken hatte die CDU allerdings einen Handlungsbedarf bestritten. „Da waren wir schon überrascht, dass die CDU nun – ohne Bezug auf die eigene Verantwortung – fordert, man müsse ‚endlich Maßnahmen gegen die Raserei auf der Hambacher Höhe‘ ergreifen“, so Gisela Brantl, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat. Man wolle der CDU nicht Scheinheiligkeit unterstellen, so Bender. Man müsse sich aber schon fragen, warum die verantwortlichen Koalitionen in den vergangenen Jahren untätig geblieben seien und sich Anregungen aus der Bürgerschaft und der Opposition verweigert hätten, ärgert sich Bender.

 

„Wir fordern die CDU auf, sich nun endlich mit dem von den Bürgern und der Opposition geforderten Konzept zur Verkehrsüberwachung und Verkehrsberuhigung zu beschäftigen und ihrer Verantwortung für die Sicherheit in der Stadt gerecht zu werden. Wir müssen auch die Schwachen im Straßenverkehr schützen. Ein halbgare Lösung mit privatisierten stationären Blitzanlagen hilft dabei nicht weiter. Mobile Blitzer in der Verantwortung der Stadt bieten einen flexiblen, fairen und vernünftigen Ansatz. Auch die Ausweisung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist zu prüfen. Gerne kann die CDU unser Konzept wieder einmal als eigenen Antrag im Stadtrat einbringen, wichtig ist nur, dass die richtige Lösung umgesetzt wird“, sagt der SPD-Chef.