Keine Zustimmung für einseitige Anträge
Die SPD Fraktion im Stadtrat Neustadt hat einem Antrag der Jamaika-Koalition am gestrigen Abend als einzige nicht zugestimmt.
Nach dem Antrag der Koalition auf Initiative eines Kreistagsbeschlusses der FDP soll die Verwaltung eine Bestandsaufnahme ungenutzter Gewerbe-Immobilien und Gewerbegrundstücke vorlegen. Des Weiteren sollen Neuausweisungen in den Bereichen Holzhof, Wachenheimer Straße, das Sulo-Firmengelände und der Messeplatz an der Louis-Escande-Straße geprüft werden.
Hierbei widerspricht sich die Koalition aus CDU, Grünen und FDP jedoch selbst, da in ihrem Koalitionsvertrag folgendes enthalten ist: “… Das “Messegelände” an der Louis-Escande-Str. soll stärker als bisher als Veranstaltungsort für Großevents angeboten werden. Dazu ist die Schaffung einer entsprechenden Grund-Infrastruktur notwendig. … ”
Hier der passende Artikel aus der Rheinpfalz vom 25.03.2015
Forderungen bereits im Wahlprogramm
Wir als SPD haben bereits im Kommunalwahlprogramm folgende Forderungen gestellt:
“… Seit vielen Jahren fordert die SPD Neustadt, das vorhandenen Messe- und Festivalgelände an der Louis-Escande-Straße vernünftig zu erschließen, zu be- planen und einzelne Messe- und Festivalkonzepte dort zu unterstützen… ”
und
“… Die Wirtschaftsentwicklung muss endlich zu einem Bindeglied zwischen Gewerbetreibenden und der städtischen Verwaltung werden. Ihre Aufgabe muss es sein, bestehende gewerbetreibende und mögliche Neuansiedlungen in möglichst kurzer Zeit durch die Prozesse formaler Anträge und Genehmigungen zu begleiten… “
Obwohl die Überlegung vorhandene Flächen zu überprüfen nicht die schlechteste ist, müsste aus unserer Sicht das vorhandene Messe- und Festivalgelände von dieser Regelung ausgenommen und erschlossen werden.
Seit mehreren Jahren Erschließung nötig
Bereits im Jahr 2013 wurde dem damaligen Dezernenten für Kultur Marc Weigel (FWG) von Uwe Mundschau welcher in den Jahren 2011 – 2013 das Winestock Festival auf jenem Gelände veranstaltete ein Konzept zur Erschließung präsentiert. Leider gab es auch hier bis heute keinerlei Bewegung. Weder bei der Jamaika-Koalition noch bei der FWG wurde gesehen, dass ohne eine Erschließung, Veranstaltungen wie diese sterben würden.
Fazit
Die SPD in Neustadt bleibt also die einzige Partei, welche für eine Stadt mit Chancen zu Freizeitaktivität (Messen und Festivals) für jung und alt aber auch für eine vernünftige Wirtschafts- und Gewerbeentwicklung steht.
Links:
Konzept von Uwe Mundschau 2013
Geländeplan zum Konzept von Uwe Mundschau 2013
