Zur Berichterstattung der RHEINPFALZ zu Problemen zwischen SGD, Stadt, ESN und der Firma Gerst vom 24. April 2018 nimmt die Fraktion der SPD im Neustadter Stadtrat wie folgt Stellung:

Die SPD-Fraktion im Stadtrat gibt dem Einwurf in der heutigen Berichterstattung recht: Die Debatte hat gerade erst begonnen.

Die SPD Fraktion hatte im Februar dieses Jahr aufgrund einiger Medienberichte zu Untersuchungen auf der Neustadter Deponie im Stadtrat einen umfassenden Antrag gestellt. Ziel war die Information über den Stand der Untersuchung zu Fehlern/Fehlverhalten auf der Deponie und dem AWZ. Darüber hinaus sollte dargestellt werden, welche weiteren Unregelmäßigkeiten bekannt sind, welche Risiken für die Stadt erkennbar sind und wie künftig Vorfälle der zu diesem Zeitpunkt bekannten Art verhindert werden können.
Seit diesem Antrag wurde der Stadtrat durch Herrn Oberbürgermeister Weigel in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen über die Entwicklungen und die bisherigen Erkenntnisse informiert. Wir befürchten, dass es sich bei den aktuell bekannten Informationen lediglich um die Spitze des Eisbergs handelt. Die SPD Neustadt äußert sich zu diesem frühen Zeitpunkt nicht über das mögliche Ausmaß des Fehlverhaltens von Mitgliedern der Stadtführung, von Behörden, der Politik oder von Privatunternehmen.

Vorrangiges Ziel aller Akteure in der Stadt muss es nun sein, Schaden von der Stadt abzuwenden. Die SPD Neustadt fordert darüber hinaus, dass der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird. Im nächsten Schritt müssen Mittel und Wege gefunden werden, in der Zukunft Fehlverhalten und Versäumnisse zu vermeiden und ggf. unverzüglich aufzudecken.
Zu den Fragen die nun geklärt werden müssen gehören u.a.:
Wer trägt die Verantwortung hierfür und wie kann es sein, dass sich Fehlverhalten auf vielen Ebenen in dem nun Schritt für Schritt bekanntwerdenden Ausmaß über Jahrzehnte entwickeln konnte.

• Welche Aktivitäten auf der Deponie, im AWZ, im Wertstoffhof und weiteren Entsorgungs- und Verwertungsbereichen erfolgen in Neustadt ohne Genehmigung?
• Welche Verträge und Vereinbarungen wurden mit welchem Inhalt mit den Firmen geschlossen, mit denen über lange Zeiträume zusammengearbeitet wurde. Wie ist sichergestellt, dass diese Verträge nicht zum Nachteil der Stadt sind.
• Wie konnte es geschehen, dass offensichtlich städtische Gremien, deren Information und Entscheidung verpflichtend gewesen wäre, nicht ausreichend informiert und eingebunden wurden? Wie wird sichergestellt, dass künftig die Regeln der Entscheidungsfindung eingehalten werden?

Wir werden nun aktiv die Aufklärung der Verfehlungen und Fehler, die unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen können, unterstützen. Wir unterstützen Herrn Oberbürgermeister Weigel in seinem Bemühen, transparent und unter Einbeziehung des Stadtrats alle Sachverhalte aufzuklären und Schaden von der Stadt abzuwenden. Wir haben zur weiteren Aufklärung bereits einen umfangreichen Fragen- und Empfehlungskatalog vorgelegt.
Wenn alle Sachverhalte aufgeklärt sind, wird sich die SPD Neustadt für einen politischen Neuanfang und für eine saubere Stadtpolitik einsetzen und Konsequenzen für ein transparenteres und professionelles Handeln der Verantwortlichen der Stadt einfordern.

Die Initiatoren der online Petition gegen den geplanten Standort des Feuerwehrgerätehauses in Lachen-Speyerdorf haben die Mitglieder der Stadtrats um Stellungnahme zur Petition gebeten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Neustadt gibt hierzu die folgende Stellungnahme ab:

Die vorliegende Petition richtet sich gegen die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsmitte von Lachen-Speyerdorf. Die Begründung für die Ablehnung dieses Standortes lautet nach unserem Verständnis: Die am Standort heute bestehende Flora und Fauna wird stark beeinträchtigt und die umliegenden Anwohner werden durch Emissionen (insb. Lärm) belästigt. Die Notwendigkeit eines Feuerwehrgerätehauses wird allerdings nicht verneint, als Lösung wird auf das Grundstück nördlich des Lidl-Marktes als Standort verwiesen.

In der Entscheidung für einen Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf sind für uns die folgenden Kriterien relevant:

–          Sicherheit der Bevölkerung in Lachen-Speyerdorf

–          Realisierbarkeit des Vorhabens in absehbarer Zeit

–          Akzeptanz in der Bevölkerung

–          Anforderungen im Betriebsablauf der Feuerwehr

–          Schutz der Umwelt

–          Vermeidung von Konflikten mit Anwohnern

–          Kosten der Umsetzung

Wir bedauern, dass die vorliegende Petition diese Kriterien nicht alle und einzelne davon nur teilweise berücksichtigt. Wir müssen auch feststellen, dass die Informationen in der Petition aus unserer Sicht nicht vollständig sind. Es fehlen Informationen, die aus den öffentlich zugänglichen Dokumenten ersichtlich sind, aus denen die Petition zitiert.

Für die Sicherheit der Bevölkerung ist entscheidend, dass vom Standort möglichst schnell und einfach alle Bereiche Lachen-Speyerdorfs erreicht werden können. Das scheint uns für die beiden in der Petition angesprochenen Standorte gegeben zu sein.

Zur Realisierbarkeit, ist den Unterlagen, die auch in der Petition zitiert werden, zu entnehmen, dass der in der Petition favorisierte Standort wegen des Flugplatzbetriebs nicht umsetzbar ist. Nach den uns vorliegenden Informationen würde der Betrieb des Flugplatzes erheblich beeinträchtigt werden. Einen etwaigen Verlust der Genehmigung des Flugplatzes halten wir nicht für verhältnismäßig.

Für die Akzeptanz bei der Bevölkerung sollte zum Einen das erstgenannte Kriterium erfüllt sein, zum Anderen muss aus unserer Sicht aber auch die Akzeptanz der Gemeinschaftseinrichtungen gefördert. Wir können nicht alle Einrichtungen, die z.B. Lärm machen oder Platz beanspruchen, „aus dem Auge und aus dem Sinn“ verbannen. Die Feuerwehren sind ein notwendiger und lebenswichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft. Als solcher sollen sie auch ein sichtbarer Teil in unserer Gemeinschaft sein, selbst wenn dies mit temporären und unvermeidbaren Beeinträchtigungen, wie z.B. Lärm, verbunden ist.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung war und ist auch das Ziel der Mitglieder des Ortsbeirats Lachen-Speyerdorf in ihrer Entscheidung gewesen. Dieses Gremium hat sich für den aktuell priorisierten Standort ausgesprochen. In wie weit eine Mehrheit der Bevölkerung von Lachen-Speyerdorf der Entscheidung des Ortsbeirats in der Frage dieses Standorts nicht unterstützt, lässt sich ggf. durch eine Petition, wie sie hier vorliegt, nicht überprüfen. Die Initiatoren der Petition geben an, aus Lachen-Speyerdorf hätten 621 Personen die Petition unterzeichnet. Dies lässt sich aus der Darstellung im Internet nicht verifizieren, die meisten Unterschriften werden als aus Neustadt stammend angegeben. Es ist unwahrscheinlich, dass diese alle aus Lachen-Speyerdorf kommen. Aus unserer Sicht ergibt sich aus der Petition noch keinen Beleg für eine fehlende Akzeptanz der Bevölkerung Lachen-Speyerdorfs des aktuell priorisierten Standortes. Unseres Erachtens ist es irreführend ist, die Zahl der Unterzeichnenden mit der Zahl der Haushalte in Lachen-Speyerdorf ins Verhältnis zu setzen, um die Bedeutung der Zahl zu betonen. Da wir in Neustadt Wert darauf legen, dass jede Bewohnerin und jeder Bewohner das Recht auf die eigene Meinungsäußerung hat, wäre der richtige Bezugspunkt die erwachsene Bevölkerung Lachen-Speyerdorfs.

Wir haben den Initiator der Petition gebeten, die Unterschriftenliste dem Stadtrat vorzulegen und dort auch kenntlich zu machen, wie viele Menschen aus Lachen-Speyerdorf unterschrieben haben. Wir finden es wichtig, dass die Betroffenen in der Entscheidungsfindung in der Politik beteiligt werden. Dies sehen Sie auch an der Ausführlichkeit unserer Stellungnahme.

Unsere Feuerwehrleute sind freiwillige Helfer, die Gesundheit und Leben für unsere Gemeinschaft einsetzen. Sie engagieren sich darüber hinaus aktiv an vielen Stellen in dieser Gemeinschaft, z.B. auch in der Jugendarbeit oder in der Unterstützung unserer Dorffeierlichkeiten. Aus unserer Sicht schulden wir diesen Frauen und Männern zumindest so viel Respekt, dass wir ihnen für ihre Arbeit ein geeignetes Umfeld schaffen. Die Betriebsabläufe müsse möglichst optimal unterstützt werden, damit die Sicherheit der örtlichen Gemeinschaft gewährleistet werden kann. Die Fachleute der Feuerwehr haben sich nach unseren Informationen für den aktuell priorisierten Standort ausgesprochen.

Der Schutz der Umwelt ist ein sehr wichtiges Kriterium bei der Entscheidung. Wir begrüßen es daher, dass versucht wird, durch Dachbegrünungen und Erhalt bzw. Ersatz von Bäumen auf dem Grundstück, den Eingriff abzumildern. Eventuell ist Ihnen bekannt, dass wir seit Jahren für einen 1 zu 1 -Ersatz für Bäume im Stadtgebiet plädieren. Unsere Mitglieder im Umweltausschuss unterstützen jeden realisierbaren Vorschlag, der umweltrelevante Eingriffe vermeidet oder reduziert.

Für die direkten Anwohner kann der Lärm, der von einem Feuerwehreinsatz ausgeht, als störend empfunden werden. Dies ist an jedem Standort, der in Wohnortnähe liegt, der Fall.

In Bezug auf die Kosten der Umsetzung ist bei allen Alternativen zu prüfen, welcher Aufwand für die Gemeinschaft entsteht. Dieser muss in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für Mensch und Umwelt stehen.

Bei der vorliegenden Entscheidung ist es nicht mit einfachen Schlagworten und Forderungen getan. Es sind in einem offenen Entscheidungsprozess auf vernünftige Weise die wichtigen Entscheidungskriterien abzuwägen.

Nach Abwägung der oben diskutierten Kriterien (insb. die beiden ersten) und den Informationen, die uns vorliegen, kommen wir zu dem Schluss, dass für den aktuell priorisierten Standort keine umsetzbare Alternative vorliegt. Auch die Petition enthält aus unserer Sicht keine Informationen, die einen Alternativstandort möglich machen. Sollten weitere Informationen vorliegen, die einen Alternativstandort (zu akzeptablen Kosten) umsetzbar erscheinen lassen, sind wir gerne bereit, diese Informationen in der oben beschriebenen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Allerdings sollte die Entscheidung zeitnah gefällt werden, denn es geht um die Sicherheit der Menschen in Lachen-Speyerdorf. Unsere Freiwilligen im Einsatz für diese Sicherheit haben die anerkennende Unterstützung durch die Gemeinschaft verdient.

Auf Anfrage des Lichtblick und seiner Zeitschrift „Lichtblick“ hat die SPD-Stadtratsfraktion Neustadt ihre Position zum Thema „Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum zusammengefasst. Wir möchten sie als Gesprächsangebot an die Neustadter Bürgerinnen und Bürger und die anderen Parteien in Neustadt auch hier öffentlich machen.

Neustadt braucht ein „Wohnraumkonzept“. Neustadt ist ein wunderbarer Wohnort und Lebensmittelpunkt. Es muss allerdings auch allen Neustadterinnen und Neustadtern möglich sein, in ihrer Stadt leben zu können. Deswegen setzt sich die SPD für die Bereitstellung von bezahlbarem und lebenswerten Wohnraum ein. Die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt zeigt, dass Menschen mit höherem Einkommen in Neustadt Wohnraum finden können, gleichzeitig wird es immer schwieriger für Menschen mit mittlerem, geringem oder ohne Einkommen in unserer Stadt würdig zu leben.

Die SPD Neustadt macht deswegen seit vielen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen, um bezahlbaren Wohnraum zu aktivieren oder zu schaffen. Wir entwickeln diese Vorschläge aus unserem Kontakt zu Organisationen wie Lichtblick, Frauenhaus, awo usw., dem Austausch mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und unseren eigenen Erfahrungen.

Kern eines Wohnraumkonzeptes ist die Analyse des Bestandes. Leider liegen keine genauen Zahlen zum Wohnraumbedarf in Neustadt vor. Die Analyse des sichtbaren Angebots und der offensichtlichen Nachfrage z.B. bei Maklern ist dabei nicht ausreichend. Wir müssen auch erheben, wo möglicher Wohnraum nicht bereit gestellt wird und warum. So stehen in der Kernstadt Wohnungen leer, die auf dem Wohnungsmarkt aus den verschiedensten Gründen gar nicht angeboten werden. Auch der Bedarf an Wohnraum muss im Detail erhoben werden. Nach Erkenntnissen des Lichtblicks gibt es in Neustadt über 300 Wohnungslose. Auch besteht Bedarf für junge Familien und Menschen, die in Neustadt arbeiten und gerne hier wohnen würden.

Die Schaffung von Wohnraum beginnt bei der Bereitstellung von Grundstücken. Die SPD fordert, dass neue Baugebiete nur ausgewiesen werden, wenn die Stadt im Besitz der Grundstücke ist, wie das in anderen Städten bereits umgesetzt wird. Bei der Vergabe ist dann darauf zu achten, dass auch junge Familien, genossenschaftliche Wohnprojekte und generationenübergreifende Projekte zu bezahlbaren Preisen zum Zug kommen. Sollte es politisch nicht umsetzbar sein, Baugebiete nur für Grundstücke in städtischer Hand auszuweisen, soll bei künftigen Wohnentwicklungsprojekten mindestens eine Sozialquote eingeführt werden. Zuletzt haben wir diese Forderungen beim Bebauungplan Heulache – leider vergebens – gestellt.

Die Ausweisung neuer Baugebiete ist allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss. Vorrangig müssen wir den bestehenden Wohnraum und die verfügbaren Flächen nutzen. Hier muss die Stadt wieder ein aktives Flächenmanagement betreiben und geeignete Flächen und Immobilien erwerben. Diese müssen unter Verwendung einer sinnvollen Sozialquote auch für die Bereitstellung von sog. Sozialwohnungen genutzt werden. Die Neustadter WBG leistet hier bereits hervorragende Arbeit, sie muss hierbei unterstützt werden.

Zur Unterstützung privater Eigentümer zur Reaktivierung leerstehender Wohnungen sollten Unterstützungen – je nach Bedarf – angeboten werden. Einige Eigentümer benötigen Unterstützung in der Renovierung, Vermietung und Betreuung der Wohnungen, andere können mit finanzieller Förderung motiviert werden. Für viele Wohnungseigentümer können Vorbehalte bei der Vermietung dadurch reduziert werden, dass die Stadt als Hauptmieter auftritt.

Bei der Sanierung von Stadtgebieten, wie nun z.B. für die West-Stadt geplant, muss darauf geachtet werden, dass eine gute Mischung der Wohnangebote erreicht wird. Die SPD Neustadt stellt sich gegen Luxussanierungen ganzer Stadtgebiete und gegen eine „Ghettobildung“ sowohl für Besserverdienende als auch für wirtschaftlich schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gleichzeitig richten wie uns gegen ein Ausspielen einzelner Gruppen, welche die Unterstützung der Gemeinschaft brauchen. An verschiedenen Stellen in der Stadt wird die Frage der sozialen Wohngebietsgestaltung diskutiert. Politische Gruppierungen gehen hierbei mit fragwürdigen Argumenten gegen einzelne Bevölkerungsgruppen vor. Für die SPD Neustadt ist klar: Eine soziale Trennung in der Stadt werden wir nicht dulden. Ob im sozialen Wohnungsbau, der sozial integrierenden Ansiedlung bestimmter Bevölkerungsgruppen im Schlachthof-Gelände oder in der Einbettung der Flüchtlingsunterkünfte in das städtische Leben. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet der Vielfalt und dem sozialen Frieden und darf nicht hingenommen werden.

In den kommenden Jahren werden durch den demographischen Wandel und drohende Altersarmut zusätzliche Herausforderungen auf unsere Gesellschaft zukommen. Wir müssen daher integrative, gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnprojekte fördern. Auch die wohnortnahe Betreuung älterer Menschen muss organisiert werden. Die WBG startet hierzu ein zukunftsorientiertes Projekt, das bei Erfolg ausgebaut werden sollte.
Eine große Herausforderung – welche durch solche Projekte nicht oder nur begrenzt gelöst werden kann – ist der akute Bedarf an Wohnraum, z.B. durch einen Schicksalsschlag, finanzielle Notsituationen oder Trennung in der Partnerschaft. Einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger benötigen nicht nur Hilfe bei der Wohnungssuche, sondern auch beim Halten einer Wohnung. Wir unterstützen den Vorschlag des Lichtblick, eine Wohnraumassistenz im Neustadter Sozialamt einzurichten. Hier ist die professionelle Betreuung für Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu bekommen und/oder zu halten zu bündeln. Diese Stelle muss auch über einen Pool an Wohnungen verfügen, welche bei akutem Bedarf zur Verfügung stehen. Das Projekt „SozPädAl“ aus Karlsruhe, in welchem eine zentrale Stelle mit eigenem Budget geeignete Wohnungen anmietet und vorhält, sollte für Neustadt geprüft werden. Durch die Bündelung der Kompetenzen und die kompetente Nutzung von Fördermitteln von Land und Bund sollte der finanzielle Aufwand für die Stadt tragbar sein.

Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Neustadter Mitbürgerinnen und Mitbürger durch einen Schicksalsschlag gezwungen werden, auf der Straße zu leben. Bei der neuen Wohnraumassistenz sollten alle entsprechenden Betreuungsaufgaben, welche heute durch verschiedene Behörden ausgeübt werden, vereint werden.

Die SPD Neustadt setzt sich dafür ein, dass alle Neustadterinnen und Neustadter in Neustadt würdig leben können. Wir sind der Ansicht, dass das Thema „Wohnraum“ nicht durch parteipolitisch motivierte Schnellschüsse behandelt werden kann. Wir möchten in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe mit der Kompetenz der WBG und in Abstimmung mit unserem neuen Oberbürgermeister ein tragfähiges Konzept für Neustadt entwickeln. Das Ziel muss sein, dass alle Neustadterinnen und Neustadter in ihrer Stadt in Würde leben können.

Viel wird gesprochen über die Interessen der Neustadter Jugend. Allerdings wird meist versäumt hierzu auch die Jugendlichen selbst zu hören. „Es kann nicht sein, dass immer nur Menschen kurz vor der Rente darüber sprechen, was die Interessen der Neustadter Jugend sind“, begründet Andreas Böhringer, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Neustadt die jährliche Einladung des Ortsvereins an die Schülervertreterinnen und -vertreter zum Austausch von Informationen und Anregungen. Am vergangenen Donnerstag fand das diesjährige Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Neustadter Gymnasien, der BBS und der Engagierten Jugend Neustadt statt.

Böhringer berichtete den Jugendlichen über den Fortschritt der Umsetzung der Anregungen aus den vergangenen Jahren, bevor in lebhafter Diskussion eine Vielfalt von Themen zur Sprache kamen. Mehr Fahrradständer in der Innenstadt, die Einbindung der EJN in die politische Meinungsbildung in der Stadt, die Einführung eines Leihfahrradsystems und Verbesserungen beim Ruftaxi gehören dazu. Auch bei der Ausstattung der Schulen sehen die Jugendlichen Verbesserungsbedarf. So wird kritisiert, dass WLAN nur sporadisch verfügbar sei und die technische und bauliche Ausstattung verbessert werden müsse. „Es genügt aber nicht, dass Smartboards eingeführt werden“, sagt einer der Schülervertreter, „kann man da nicht auch etwas machen, dass die Lehrerinnen und Lehrer sie auch nutzen und damit umgehen können?“ Damit nach der Schule weitere Begegnungsmöglichkeiten in der Stadt bestehen, unterstützen alle Anwesenden die Forderung nach einem Jugendzentrum in der Innenstadt. Ergänzt werden könne dies nach Meinung der Jugendlichen durch ein Jugend- oder Mehrgenerationencafe zum Beispiel im Klemmhof. „Vielleicht kann man da sogar zusammen mit der Stadtbücherei was machen“, wird vorgeschlagen. Die Ergebnisse der Diskussion zeigen wieder einmal, wie wichtig die Einbindung der Neustadter Jugend für ein attraktives Neustadt ist. Die SPD Neustadt wird sich weiter bemühen, die Interessen aller Bevölkerungsgruppen in die politische Meinungsfindung einzubeziehen und wird die Anregungen der Jugendlichen in den kommenden Monaten in den entsprechenden Gremien der Stadt einbringen.