100 Jahre sind vergangen, seitdem Frauen in Deutschland das erste Mal an die Wahlurnen getreten sind, um selbst zu wählen und gewählt zu werden. Am 19. Januar 1919 fand die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt. Es waren sozialdemokratische Parteien, die im Jahr zuvor die generelle Einführung des Frauenwahlrechts ermöglicht haben. Sie stellten damals den sogenannten „Rat der Volksbeauftragten“, der das neue Wahlrecht gesetzgeberisch auf den Weg gebracht hat.

30 Jahre später war es wieder eine SPD-Politikerin, die 1948/49 als Mitglied des „Parlamentarischen Rates“ leidenschaftlich dafür kämpfte, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Ihr Name war Elisabet Selbert. Sie selbst hat diesen Erfolg als „Sternstunde ihres Lebens“ bezeichnet.

Es waren vornehmlich Sozialdemokratinnen und -demokraten, die dem Frauenwahlrecht in Deutschland politisch den Boden bereitet haben. Deshalb war es der SPD Neustadt (Stadtverband und Ortsverein) ein wichtiges Anliegen, als Kooperationspartner eine Veranstaltungsreihe zu unterstützen, die diesem 100-jährigen Jubiläum auch in Neustadt einen gebührenden Rahmen verleiht. Die Veranstaltung „Kino + Talk“ des Neustadter „Damenkollektiv“ (Viola Küßner und Claudia Dorka) war dafür aus ihrer Sicht der perfekte Auftakt – mit dem Kinofilm „Die Sternstunde ihres Lebens“. Der Film wurde am 23. Januar 2019 in einem mit knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besetzten Saal des Roxy-Kinos aufgeführt.

Im Anschluss an die Filmvorführung gab es eine Gesprächsrunde mit den Referentinnen Gisela Bill (Vorsitzende des Landesfrauenbeirats Rheinland-Pfalz) und Dr. Ute Jausel (Fachanwältin für Familienrecht in Neustadt). Unter der Moderation von Claudia Dorka wurden die Fäden aus der historischen Grundgesetzentscheidung “Männer und Frauen sind gleichberechtigt” aufgenommen. Es wurde diskutiert, was aus diesem Satz in den vergangenen 70 Jahren erwachsen ist und weshalb ihm auch heute noch eine so hohe Bedeutung zukommt. Die Gesprächsrunde war sehr lebhaft, an der sich auch das interessierte Publikum beteiligte. Erst der Beginn des nachfolgenden Films beendete die angeregte Diskussion nach mehr als einer Dreiviertelstunde. Ein Zeichen dafür, dass es viel Gesprächsbedarf gab, den die beiden Referentinnen durch ihre Expertise bereichert und angefeuert haben. Die SPD Neustadt (Stadtverband und Ortsverein) freut sich auf die nächste Veranstaltung der Reihe, die das „Damenkollektiv“ am 15. März 2019 in der Volkshochschule präsentieren wird: Impuls Vortrag + Interaktiver Talk “Frauen und Macht“.

„Wir sehen in den Vereinbarungen des Aachener Vertrages gute Chancen, dass diese deutsch-französische Vereinbarung auch der Stadt Neustadt Vorteile bringen wird“, so Pascal Bender Vorsitzender der SPD Neustadt.

Der im Vertrag vereinbarte Ausbau der Bahnverbindungen zwischen der Pfalz und dem Elsass, d.h. der Eurometropole Strasbourg sei ein großer Erfolg für Neustadt, so Bender. Dieser sei auch dem Engagement von Stadtratsmitglied Werner Schreiner (SPD) zu verdanken, der als Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in permanenten Verhandlungen mit den Partnern am Oberrhein das Projekt vorangetrieben habe. Partner im Oberrheingebiet sind neben Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est auch die Bundesländer Baden-Württemberg und das Saarland sowie die benachbarte Schweiz.

Die SPD Neustadt setzt sich weiter dafür ein, dass Neustadt auch weiter von den erweiterten geplanten Regelungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren wird. So unterstütze die SPD-Fraktion die Bemühungen des „Weincampus“ mit der Hochschule in Colmar zu einer Vereinbarung für einen deutsch-französischen Zweig der Forschung und Lehre zu kommen, berichtet Bender. „Von Neustadt nach Colmar mit nur einmaligem Umsteigen, das wäre auch für die Studenten ein attraktives umweltfreundliches Verkehrsangebot“, sagt Schreiner.

„Wir müssen uns zukünftig auch im Informationsangebot des Tourismus besser auf unsere Nachbarn jenseits der nur 46 Kilometer entfernten Grenze einrichten“, findet die SPD Neustadt. Ein Beispiel hierfür seien Hinweisschilder und Informationsmaterial auf französisch, um die Kooperation im gemeinsamen Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen weiter auszubauen.

Die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat begrüßt, dass die Stadtverwaltung Neustadt auf Vorschlag der SPD Werner Schreiner für die Mitgliedschaft im deutsch-französischen Ausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gemeldet hat.

Nach seiner Wahl in den Ausschuss 2018 hat Schreiner am Tag nach der Vertragsunterzeichnung in Aachen an der ersten Sitzung dieses Gremiums teilgenommen.

„Wir wollen den Wählerinnen und Wählern eine Liste vorlegen, die die Vielfalt unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger repräsentiert“, so stellte Pascal Bender, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Neustadt am Montag Abend die Kandidatenliste für die Stadtratswahl in diesem Frühjahr vor.

Der ausgeglichene Listenvorschlag führe Weindörfer und die Kernstadt, Jüngere und Ältere, neue Kräfte und erfahrene Gremienmitglieder, Frauen und Männer und verschiedene Ausbildungs-, Berufs- und Erfahrungshintergründe zusammen, sagte Bender. Auch Kandidaten ohne Parteibuch mit Engagement für Neustadt schlägt die SPD zur Wahl vor.

In der Gimmeldinger Meerspinnhalle hatten sich die Delegierten der Neustadter SPD versammelt, um die Liste der Stadtratskandidaten zu diskutieren und zu beschließen. Nach einer Begrüßung durch Michael Jung, den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Gimmeldingen, und Giorgina Kazungu-Hass, für die SPD im Landtag, stellte Bender das Programm für den Kommunalwahlkampf vor.

Mit einer ganzen Liste konkreter Projekte und Forderungen möchte die SPD in den Wahlkampf und die nächste Legislaturperiode gehen. Grundlage für eine lebenswerte Stadt sei lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum und attraktive Angebote in den Bereichen Bildung, Freizeit und Kultur, „die für alle zugänglich sein sollen“. Zur Finanzierung einer lebenswerten Stadt und zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen, sei eine Stärkung der Wirtschaftskraft und des Tourismus unerlässlich, schreibt die SPD in ihrem Programmentwurf. Zum Thema Verkehr stellte der Neustadter SPD-Chef klar: „Die Erreichbarkeit unserer Stadt und die Vernetzung unserer Kernstadt und der Weindörfer muss für alle gewährleistet sein. Wir spielen einzelne Verkehrsmittel und – teilnehmer nicht gegeneinander aus. Wir setzen auf ein Gesamtkonzept des fairen Miteinander.“ Als Beispiele nannte Bender hier ein Sozialticket im ÖPNV und die Umsetzung des Fahrradkonzeptes. In der Verwaltung wollte man Bürgernähe und -beteiligung fördern, z.B. durch einen Bürgerbeauftragten.

Nach der Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Stadtratswahl stimmten die Delegierten wie folgt über die Listenaufstellung ab:

Pascal Bender

Gisela Brantl

Claus Schick

Dr. Andreas Böhringer

Marc-Finn Klein

Eva-Maria König

Murat Akdemir

Wilfried Marggraff

Michael Landgraf

Ingrid Wirsching

Martin Hauck

Maria Hammer-Schreiner

Volker Ruck

René Kuhlbrodt

Jens Wacker

Dr. Wolfgang Ressmann

Rudi Blumenröder

Hella Kuhlbrodt

Claudia Scharfenberger

Werner Schreiner

Dietmar Walter

Christian Bläss

Dominik Naumer

Frank Schwarz

Jonas Engelskircher

Paul-Walter Erdelt

Pascal Berger

Walter Scharfenberger

Michael Pack

Matthias Ibelshäuser

Hans-Peter Michel

Michael Jung

Peter Klug

Jürgen Hammann

Herbert Rusche

Horst Sahler

Sylvia Schulze

Michael Bub

Dr. Ulrike Behrens

Klaus Falkus

Ludwig Haass

Ida Müller

Meher Mia

Klaus Schneider

Friedhelm Mutschler

Roswitha Oswald-Mutschler

Am 22. Juni wird die AFD wieder auf dem Hambacher Schloss ihre landesweite Fraktionssitzung durchführen. Erneut missbraucht sie die Symbolik und die Historie des Schlosses und deutet sie für ihre eigene nationalistische und völkische Politik um. Für die SPD Neustadt ist klar: Das Hambacher Fest steht nicht für Nationalismus und Intoleranz, sondern für internationale Verständigung, Weltoffenheit, Meinungsfreiheit, Diskussionsfreude und Vielfalt. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts ruft die SPD Neustadt daher zu einer Veranstaltung für Freiheit und Toleranz am selben Tag auf. Diese beginnt um 17 Uhr am Saalbau mit einem Demonstrationszug durch die Stadt zum Marktplatz. Hier wird gegen 18 Uhr eine Kundgebung stattfinden, für die SPD spricht Giorgina Kazungu-Haß, MdL. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, an der Veranstaltung teil zu nehmen.

Mit der Veranstaltung wollen wir mitten in Neustadt ein Zeichen setzen: Gerade heute, da die Weltpolitik zunehmend durch nationalistische Egoismen und Abschottung geprägt ist, wollen wir hier auch ganz ausdrücklich den europäischen Gedanken betonen. Hambach ist Vielfalt!

„Ein Schatz für Neustadt“, „ein Aushängeschild“, „anerkannt in der Welt der Forschung und des Weinbaus“. So gelobt wurde der Weincampus am Neustadter DLR gestern Abend bei einer Diskussionsveranstaltung zu den Chancen des Hochschulstandorts Neustadt vor Ort. Die Organisatoren, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD und der SPD-Stadtverband Neustadt hatten alle am Erfolg des Weincampus Beteiligten nach Neustadt eingeladen.

Nach einer kurzen, lebendigen Vorstellung des DLR durch seinen Leiter, Dr. Guenter Hoos, lobten Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf und Helmut Caspary vom Wirtschaftsministerium den Erfolg des dualen Studiengangs Weinbau und Oenologie und die Forschungserfolge des DLR Neustadt. Richard Hartmann, Leiter der Ausbildung bei BASF, und Andrea Adams, Hauptgeschäftsführerin des Bauern- und Winzerverbands RLP, betonten die Bedeutung der dualen Studiengänge für die Unternehmen der Region.

Für die am Studiengang beteiligten Hochschulen Ludwigshafen, Kaiserslautern und Bingen berichtete Prof. Dr. Uli Schell von interessanten Plänen, das Studienangebot in Neustadt auszubauen. Dies gehörte auch zu den Vorschlägen der Studierenden, die auf dem Podium engagiert durch Katharina Todtwalusch vertreten waren. Die Studierenden hatten in der Vorbereitung der Diskussionsveranstaltung in verschiedenen Arbeitsgruppen Empfehlungen zum „Wunschstandort Neustadt“, zur Verbesserung der Infrastruktur des Weincampus und zum Ausbau des Forschungs- und Lehrstandorts entwickelt und stellten diese in kurzen Impulsvorträgen vor.

Großen Applaus erhielt der Neustadter Oberbürgermeister Marc Weigel, der die Bedeutung des Weincampus für Neustadt hervorhob und den Studierenden die Unterstützung der Stadt zusagte. Einige Vorschläge der Studierenden zum Wunsch-Hochschulstandort seien bereits in der Umsetzung, wie z.B. ein Empfang für die Studierenden bei der Stadt als Begrüßung der Erstsemester, berichtete Weigel. Im Austausch der verschiedenen Vertreter von Politik, Stadt, Weincampus und Wirtschaft unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Giorgina Kazungu-Haß konnten an diesem Abend zahlreiche Ideen zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Neustadt und zur operativen Optimierung diskutiert und entwickelt werden.