Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

eine Diskussion über den Haushalt unserer Stadt kann aus unserer Sicht nicht ohne die Rück-schau auf das aktuelle Jahr stattfinden. Denn natürlich ist es für 2022 relevant, was in die-sem Jahr erreicht, aber auch versäumt wurde und nachgeholt werden muss.

Schauen wir also zurück auf dieses aktuelle Jahr. Vor einem Jahr haben wir in unseren Haus-haltsreden auf die großen Herausforderungen der Pandemie verwiesen und ich hatte meine Rede mit dem Dank der SPD Fraktion an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auch an viele ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger begonnen. Dank für den großartigen Einsatz zum Umgang mit der Pandemie.

Wir haben uns alle damals nicht vorgestellt, dass wir auch noch das Weihnachtsfest 2021 in einer äußerst angespannten Corona-Situation verbringen müssen. Auch in diesem Jahr sind viele im Gesundheitswesen, im Ehrenamt, bei den Blaulichtorganisation und in der Verwal-tung bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen, um unsere Stadt am Laufen zu halten und die Bürgerinnen und Bürger zu beschützen und zu versorgen. Ihnen gilt auch heute wie-der unser besonderer Dank. Dazu kam der Einsatz vieler ehrenamtlich Aktiver und besonders den Männern und Frauen unserer Feuerwehr und des Roten Kreuzes, aber auch anderer Eh-renamtlicher im Einsatz zu Unterstützung der Flutopfer.

Ob in den Herausforderungen der Flüchtlingsbetreuung, ob in der Corona-Situation, ob beim Einsatz im Ahrtal: Die Neustadterinnen und Neustadter setzen sich für ihre Stadt und auch für Andere ein. Wir von der SPD Fraktion sind übrigens auch der Meinung, dass wir das als Stadt auch mehr öffentlich anerkennen müssen. Andere Kommunen gehen hier mit gutem Beispiel voran, in dem sie beispielsweise allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Test- und Impfstationen eine einfache Anerkennungsurkunde zukommen ließen. Das kostet nicht viel Geld, aber die Ehrenamtlichen spüren den Dank der Kommune. Eine andere Möglichkeit wäre, über eine besondere Form der Anerkennung, beispielsweise eine Verdienst-medaille nachzudenken. Wir halten es für angebracht, im Umgang mit dem Ehrenamt kreativer zu werden.

Daher haben wir für diese Sitzung auch unsere Forderung nach einer oder einem Ehrenamts-beauftragten wiederholt. Darüber hinaus fordern wir eine Initiative für das Ehrenamt. Neu-stadt hat das Glück, viele Ehrenamtliche zu haben. Die gilt es aber auch zu pflegen.

Leider gibt es da so einiges, was die Stadt sich für 2021 und für die Jahre davor auch schon vorgenommen hat, und was nun weiter auf 2022 und die Zukunft verschoben werden muss. In dieser Haushaltsdiskussion müssen wir wieder feststellen, dass sich der Investitionsstau in diesem und den letzten Jahren nicht wirklich aufgelöst hat. Das macht es sehr schwer, für den Haushalt 2022 zukunftsweisende Projekte zu planen. So viel des Notwendigen muss aktuell noch abgearbeitet werden.

Es ist aber auch immer noch richtig, was wir im letzten Jahr gesagt haben: Man kann nicht alle Versäumnisse mit Corona begründen. Weder NiA, noch eine deutliche Personalaufstockung, noch die sogenannte Professionalisierung des Stadtvorstandes haben u. E. zu einer verbesserten Situation geführt. Viele Stellen bleiben unbesetzt, weil sich niemand findet und mancher schnell wieder geht. Und das liegt nach Aussagen aus der Verwaltung nicht alleine am Geld. Eine optimierte Projekt- und Prozessorganisation, die wir schon in den letzten bei-den Jahren erwartet haben, ist auch noch nicht umgesetzt.

Wir freuen uns im Jahr 2021 über die Projekte, die nicht nur eingeplant, sondern auch umge-setzt wurden, wie z.B. Wasser in die Stadt. Dieses Projekt bringt genau die Belebung in den dortigen Bereich, die wir erwartet haben.

Auch dass das Projekt Soziale Stadt Böbig begonnen wurde, ist begrüßenswert. Und viel-leicht tut sich ja nach langen Verzögerungen bald mal wieder was am Jahnplatz.

Der Investitionsstau, der uns schon länger verfolgt, verschärft sich weiterhin und auch für das Jahr 2022 macht uns weder der Haushalt noch die Erfahrung große Hoffnung auf Verbesserungen. Schultoiletten und -fenster, Bahnhof, Verkehrsberuhigung, Radverkehr und Mountainbike-Konzept, Verkehrskonzept Hambach, Stadtgrün, die Neustrukturierung der Tochter-gesellschaften, immer finden sich Gründe, warum es leider auch in diesem Jahr nicht ge-klappt hat. Das Land sei schuld, die Ausschreibung, der NiA-Prozess sei noch nicht soweit usw. Für die Bürgerinnen und Bürger kommt nur an: Wieder nicht umgesetzt.

Wie machen wir bei der Winzinger Spange weiter? Wann tut sich was am Bahnhof? Was machen wir mit unseren Grundstücken an der Bahnlinie, die für die abgelehnte B39-Trasse gekauft wurden? Wir müssen mit mehr Mut an die Projekte gehen. Auch im Umgang mit übergeordneten Behörden, deren Zustimmung wir leider eben manches Mal benötigen. Hier kann die Lösung nicht sein: Schulterzucken oder Städtetag anrufen. Der direkte Einsatz lohnt sich oft, das zeigt das Beispiel mancher Nachbarstadt.

Das gilt übrigens auch bei der Frage der Verwaltung unserer Weindörfer. Wir erwarten, dass der Stadtvorstand das große Engagement unserer Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und ihren wichtigen Beitrag für das Dorfleben und die Verwaltung anerkennt und sich vehement einsetzt für den Erhalt dieses Amtes und unserer Ortsbeiräte.

Gespannt sind wir immer noch, ob sich die Strukturveränderung im Bereich Kultur-, Bildung- Tourismus durch die Schaffung des sogenannten Stadtmarketings positiv auswirkt. Wo sind Vorteile für den Bereich Kultur zu spüren? Wo für den Tourismus? Wir jedenfalls sind hier aufmerksamer Beobachter dieser Entwicklung und werden deutlich machen, wenn wir den Eindruck gewinnen, dass Kultur, Bildung und Tourismus unter der Umstrukturierung leiden.

Wir erwarten für das Jahr 2022, dass sich etwas tut. Immer nur mehr Personal, wie es auch bei der vorliegenden Planung, offensichtlich wieder das Konzept ist, wird es alleine nicht tun. Wir benötigen hier endlich eine effiziente Neustrukturierung der Verwaltung und größere Anstrengungen MitarbeiterInnen auch zu halten, dazu gehört die Wertschätzung, aber auch geeignete Maßnahmen der Personalentwicklung und -motivation.

Im Umgang mit wichtigen Projekten zeigt sich, dass es in der Zusammenarbeit von Stadtvor-stand und Stadtrat noch nicht rund läuft. Es ist die Rolle des Stadtrats, die Richtung für Neu-stadt zu beraten und vorzugeben. Leider erleben wir aber hier eher ein verschieben, verweisen, vertrösten und vergessen der Initiativen und Anträge, die aus diesem Gremium kommen. Auch heute haben wir beispielhaft wieder zwei verschobene und „vergessene“ Anträge zur Erinnerung eingereicht.

Wenn wir uns den Haushalt anschauen, zeigt sich wenig Spannendes, wir wünschen uns vor Allem, dass das Geplante dann auch umgesetzt wird. Wir freuen uns, dass unsere Anregung, die Planung etwas realistischer anzugehen und nicht Positionen einfach fortzuschreiben, offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Wir freuen uns auch, wenn dies bei unseren anderen Anregungen, wie z.B. bei unseren Anträgen geschieht.

Die SPD-Fraktion wird daher trotz mancher Bedenken bei einigen Positionen und des beachtlichen Personalzuwachses diesem Haushalt zustimmen.

Wir als SPD-Fraktion haben uns für das kommende Jahr vorgenommen, durch jeweils themenspezifische Kooperation mit allen Fraktionen, die bereit dazu sind, die Rolle des Stadt-rats wieder deutlicher zu machen und laden heute schon hier zum Gespräch ein. Erste Ge-spräche gibt es ja schon. Wir sind hier nicht immer alle einer Meinung, aber wir können bei vielen Themen eine Basis finden, auf der wir die Stadt wieder voranbringen. Es gibt viel zu tun für Neustadt, auch im kommenden Jahr. Es geht uns um ein konstruktives Miteinander bei der Weiterentwicklung unserer Stadt.

Wir wünschen uns allen für 2022 das Ende der Corona-Pandemie und eine erfolgreiche Be-werbung um die Landesgartenschau. Für das Jahr 2021 bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, der städtischen Gesellschaften, dem Eigenbetrieb und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Stadt einsetzen für das großartige Engagement. Wir wünschen allen Neustadterinnen und Neustadtern ein gesundes und friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2022!

Für die Fraktion: Pascal Bender (Fraktionsvorsitzender)