Politik für die Menschen ist Politik auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur Bundespolitik. Heute haben wir uns über die Arbeit in Berlin informiert und die Bundespolitik diskutiert. Dazu hatte unsere Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis nach Gimmeldingen eingeladen. Sie gab uns einen aktuellen Überblick über ihre Arbeit, aber auch über die Arbeit der SPD-Fraktion im Bundestag. Selbstverständlich haben wir auch intensiv über relevante Themen diskutiert. Ein Diskussionspunkt war die Frage, wie es gelingen kann, dass wir die Erfolge der letzten Jahre bekannter machen. Es sind viele wichtigen Projekte umgesetzt worden, wie z.B. die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, die Einführung des Bürgergelds und die Ablösung von Hartz IV, die Krankenhausreform, die Wahlrechtsänderung und der Mindestlohn. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Wichtig ist uns dabei, dass die SPD ehrlich kommuniziert, aber auch noch deutlicher darauf hinweist, wo andere das nicht tun. So hat es einige Zeit gedauert, bis zumindest den Menschen, die an der Realität interessiert sind, bekannt wurde, dass Deutschland z.B. nicht einfach Radwege in Peru bezahlt. Sondern dass hier wissentlich und willentlich ein Kredit, der im Rahmen eines großen Investitionsprojekt (von dem v.a. die deutsche Wirtschaft profitiert) zum Einzelprojekt einer Geldverschwendung stilisiert wurde.
Für uns Neustadterinnen und Neustadter besonders vorteilhaft ist, dass Isabel Mackensen-Geis in der Fraktion in den Bereichen Landwirtschaft/Weinbau und Wald engagiert ist. Da ist unsere Stadt genau durch die richtige Person in Berlin vertreten.
Natürlich war auch die aktuelle Situation der „Ampel“ ein Diskussionspunkt. Zunehmend scheinen hier persönliche Egoismen nicht immer das große Ganze der Zukunft unseres Landes im Auge zu haben. Hinter der Kulisse wird aber weiter gearbeitet.
Vielen Dank an Isabel Mackensen-Geis für den Vormittag und ihre großartige Arbeit für unsere Region!